30.10.2014

Bundesgerichtshof klärt Verjährung bei Rückforderung von formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat vor einigen Monaten formularmäßige Klauseln, die einen Anspruch auf Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditbeträgen begründen, für unwirksam erklärt. Die Folge hiervon sind Rückforderungsansprüche des Verbrauchers, d.h. des Darlehensnehmers, hinsichtlich der gezahlten Entgelte.

Da der Vertragsabschluss oft schon Jahre zurücklag, musste ergänzend die Frage der sog. Verjährung dieser Ansprüche geklärt werden. Das Ergebnis ist im Wesentlichen wie folgt: Rückforderungsansprüche aus der Zeit vor dem Jahr 2004 können grundsätzlich nicht mehr durchgesetzt werden. Für alle anderen
Ansprüche kann eine Ausschlussfrist zum 31.12.2014 anwendbar sein, sofern bis dahin keine verjährungsunterbrechend en Maßnahmen unternommen werden. Sollten Sie Ihre Darlehensverträge diesbezüglich prüfen lassen wollen, empfehlen wir in jedem Fall die rechtzeitige Kontaktaufnahme.

Bitte vereinbaren Sie mit RA Sauter einen Besprechungstermin.