Mietrecht

Wir beraten und vertreten im Bereich des gewerblichen und Wohnungsmietrechts sowohl Mieter als auch Vermieter bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen. Dies umfasst zum einen die Beratung und Ausarbeitung von Mietverträgen und zum anderen Streitigkeiten sowohl bei der Durchführung des mietrechtlichen Vertragsverhältnisses als auch bei dessen Beendigung durch Kündigung.

Zum Tätigkeitsgebiet der im Mietrecht tätigen Anwälte gehören darüber hinaus das Wohnungseigentumsrecht, das Pachtrecht sowie das Maklerrecht.

RAin Myriam Joost
RA Olaf Schick
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Häufige Fragen - Wir helfen!

Nachfolgend beantworten wir Ihnen einige häufig gestellte Fragen aus den Bereichen des Mietrechts:

Für ergänzende Fragen - insbesondere zu Ihrem konkreten Fall - stehen Ihnen unsere erfahrenen Anwälte gerne zur Verfügung.

 

  • Mieter akzeptiert Mieterhöhung nicht.

    Falls Ihr Mieter einem berechtigten Mieterhöhungsverlangen nicht zustimmt, können Sie seine Zustimmung durch ein Urteil des zuständigen Gerichts ersetzen lassen. Da die Voraussetzungen für die einzelnen Mieterhöhungstatbestände kompliziert sind, empfiehlt es sich, bereits das Mieterhöhungsverlangen durch einen kundigen Rechtsanwalt vorbereiten zu lassen.
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  • Welche Betriebskosten können auf den Mieter umgelegt werden?

    Die Grundregel lautet, dass nur die Betriebskostenpositionen umgelegt werden können, die auch vereinbart sind. Im Wohnraummietrecht gilt hierzu § 2 BetrKVO, der die Positionen aufzählt. Verwaltungskosten gehören hierzu nicht. Im gewerblichen Mietrecht können auch die Kosten der Verwaltung umgelegt werden, soweit diese auf ein gewisses Maß begrenzt werden.
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  • Räumungsklage Eigenbedarf Dauer?

    Wie lange es nach der Eigenbedarfskündigung dauert, bis Sie Ihre Immobilie selbst nutzen können, hängt vom Einzelfall ab. Ist die Eigenbedarfskündigung richtig formuliert, kann Ihnen das Gericht bereits nach vier Monaten ein Räumungsurteil ausstellen. Mängel der Kündigung können im Prozess leider nicht repariert werden, weshalb bereits die Kündigung durch einen kundigen Rechtsanwalt in Ihrem Namen erklärt werden sollte.
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  • Darf mein Vermieter in meine Wohnung, wenn ich nicht da bin? Darf Vermieter einen Wohnungsschlüssel haben? Darf der Vermieter bei Abwesenheit des Mieters die Wohnung betreten? Wie oft darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?

    Der Vermieter hat keinen Anspruch auf einen Zweitschlüssel zu Ihrer Wohnung. Er ist nicht berechtigt, Ihre Wohnung in Ihrer Abwesenheit aufzusuchen. Für den Fall der Gefahr in Verzug (Brand, Wasserrohrbruch etc.) müssen Sie dem Vermieter aber die Möglichkeit des sofortigen Zugangs erhalten. Hierzu können Sie einen Zweitschlüssel bei einem Nachbarn hinterlegen und dies dem Vermieter mitteilen.
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  • Sind Mieter verpflichtet zu streichen; Besteht eine Verpflichtung für Schönheitsreparaturen? Muss ich bei Auszug Schönheitsreparaturen durchführen?

    Ob Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Hier kommt es auf die genaue Formulierung an, da der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen viele Formulierungen als unwirksam eingestuft hat. Dies gilt sowohl für die Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses als auch für die sogenannte Endrenovierung.
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  • Kann der Vermieter kündigen, wenn ich arbeitslos werde?

    Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis nur aus bestimmten Gründen beenden, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Solange Sie Ihre Miete bezahlen, kann Ihnen der Vermieter bei Eintritt von Arbeitslosigkeit jedoch nicht kündigen.
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  • Ab wann ist eine Mietminderung möglich?

    Das Recht zur Minderung der Miete setzt einen erheblichen Mangel der Mietsache voraus. Denkbar ist auch, dass mehrere Mängel zusammen eine erhebliche Beeinträchtigung ergeben, die zu einem Minderungsrecht führt. Je nach Schwere des Mangels kann die Miete bis zu 100% gemindert werden. Zu den einzelnen Minderungsquoten existiert umfangreiche Rechtsprechung.
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  • Muss mein Vermieter zustimmen, wenn jemand bei mir einzieht?

    Wenn Angehörige zu Ihnen in die Wohnung ziehen, bedarf es der Zustimmung des Vermieters bis zur Grenze der Überbelegung nicht. Hierbei handelt es sich um den Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder). Soll der Freund oder die Freundin zu Ihnen ziehen, so bedarf das zwar der Zustimmung des Vermieters. Falls kein wichtiger Grund entgegensteht, besteht aber ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
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  • Darf ein Vermieter die Kaution in bar verlangen?

    Der Mieter hat das Recht, die Kaution in drei monatlichen Raten ab Übergabe der Mietsache zu bezahlen. Bei Barzahlung empfiehlt es sich immer, eine Quittung zu verlangen. Die Kaution muss der Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut als Spareinlage zum üblichen Zinssatz anlegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Die getrennte Anlage stellt sicher, dass die Kaution auch im Fall der Insolvenz des Vermieters noch an den Mieter erstattet werden kann.
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  • Wie oft darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?

    Der Vermieter darf die Wohnung nur dann besichtigen, wenn er einen nachvollziehbaren Grund hierfür hat. Auf regelmäßige Besichtigungen hat der Vermieter keinen Anspruch. Nachvollziehbare Gründe können der Verkauf der Mietsache oder die Beendigung des Mietverhältnisses sein, weil für diese Fälle Besichtigungen mit Interessenten notwendig sind. Auch die geplante Durchführung von zu duldenden Instandhaltungsarbeiten können den Vermieter berechtigen, die Mietsache mit dem Handwerker zu besichtigen.
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  • Wann kann ich die Mieter kündigen, wenn ich ein Haus kaufe?

    Beim Erwerb einer Immobilie kann der neue Eigentümer dem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarfs erklären. Hierbei sind die nach der bisherigen Dauer des Mietverhältnisses gestaffelten Kündigungsfristen zu beachten. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung ist allerdings die richtige Formulierung.
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  • Kann der Vermieter das Halten von Haustieren verbieten?

    Grundsätzlich kann der Vermieter im Mietvertrag regeln, dass Haustiere nur mit seiner Zustimmung gehalten werden dürfen. Ein ausnahmsloses Verbot durch eine Klausel oder die Formulierung "keine Hunde und Katzen dürfen gehalten werden" in einem Formular-Mietvertrag ist jedoch unwirksam.

    Die Haltung von Kleintieren wie z.B. Ziervögel, Meerschweinchen oder Hamstern ist grundsätzlich erlaubt - auch wenn dies nicht im Mietvertrag erwähnt wird. 

    Hat der Vermieter die Zustimmung zur Tierhaltung erteilt, kann er diese grundsätzlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen.

    Hält der Mieter trotz fehlender Zustimmung ein Haustier, kann der Vermieter die Entfernung des Haustiers verlangen oder den Mieter u.U. kündigen.


  • Was ist der Unterschied zwischen einem Formularmietvertrag und einem „normalen Mietvertrag“?

    Unter einem Formularmietvertrag versteht man in der Regel ein Vertragswerk, welches für eine Vielzahl von Mietverträgen vorgesehen ist, also letztlich einen Standardvordruck für den Vermieter darstellt. Solche Verträge sind auch im Handel erhältlich. Die Bestimmungen solcher Verträge unterliegen aber den strengen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB. Ein „normaler Mietvertrag“ wäre hingegen ein individuell vereinbarter/ausgehandelter Mietvertrag, der im jeweiligen Einzelfall durch Verhandlungen der Vertragspartner angepasst wird.
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  • Welche Mindesttemperatur muss in einer Mietwohnung gewährleistet sein?

    Regelmäßig muss eine Raumtemperatur von wenigstens 20°C möglich sein und dies üblicherweise in der Zeit vom 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
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  • Was passiert beim Tod des Mieters mit dem Mietverhältnis?

    In § 563 BGB befinden sich hierzu die entsprechenden Regelungen. Es treten Angehörige in das Mietverhältnis ein.

    (1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein.
    (2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.


    Es besteht indes ein Widerspruchsrecht innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters. Der Vermieter hat den Eintritt von Ehegatte/Lebenspartner oder Kindern zu akzeptieren und lediglich dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn in der Person der eintretenden wichtige Gründe liegen, die es dem Vermieter unzumutbar machen, den neuen Mieter zu akzeptieren, wozu insbesondere die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Zahlung der Miete zählt.