Agrarrecht

  • Agrarrecht als Recht der Land- und Forstwirte
    Das Agrarrecht umfasst die Rechtsfragen der Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und das Recht der Land- und Forstwirte bzw. der Jägerschaft. Bei den Land- und Forstwirten betrifft dies neben dem Recht der Subventionen nach GAP Fragen des Landpachtrechtes als auch Probleme aus dem Bereich Tierschutzrecht, Umwelt(straf-)recht sowie Cross-Compliance-Verstöße. Rechtsanwalt Dr. Hattler als Fachanwalt für Agrarrecht kann Sie in allen Rechtsfragen kompetent beraten und unterstützen.

    Aufgrund der vorhandenen drei Fachanwaltstitel des Herrn Rechtsanwalt Dr. Hattler, Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, ist er auch Ihr kompetenter Ansprechpartner für Sanierungsberatung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Er lotet mit Ihnen aus, welche liquiditätsverbessernden Maßnahmen vollzogen werden können, um Ihren Betrieb zukunftssicher zu restrukturieren.

    Sowohl auf Seiten der Land- und Forstwirte als auch seitens der Jägerschaft vertritt Herr Rechtsanwalt Dr. Hattler seit Jahren Mandanten als Anwalt in Wildschadensersatzprozessen.

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  • Jagdrecht und Agrarrecht
    Die gesetzlichen Regelungen des Jagdrechts und des Agrarrechts umfassen teilweise identische Normen, weshalb Sie Rechtsanwalt Dr. Hattler als Fachanwalt für Agrarrecht sowohl als betroffener Jäger als auch als betroffener Land- und Forstwirt fundiert beraten kann. Rechtsanwalt Dr. Hattler kann als Anwalt für Agrarrecht und Justitiar der Kreisjägervereinigung Rottweil auf eine breite Mandatserfahrung aus den Bereichen

    • Gestaltung von Jagdpachtverträgen;
    • Beratung von Jägern in Jagdscheinsentzugsverfahren bzw. Entzugsverfahren betreffend die Waffenbesitzkarten;
    • waffenrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und
    • Wildschadensersatzverfahren

    zurückgreifen. Darüber hinaus berät er Jäger in allen anderen Angelegenheiten gegenüber Behörden, Verpächtern etc.

 

Rottweiler Agrarrechtsvorträge

Für alle interessierten Landwirte, Forstwirte, Jäger und Vertreter von Kommunen finden regelmäßig in den Kanzleiräumen Berner Feld 74, Rottweil, die Rottweiler Agrarrechtsvorträge statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung referiert Rechtsanwalt Dr. Hattler, Fachanwalt für Agrarrecht, zu aktueller Rechtsprechung aus dem Bereich des Agrarrechts und des Jagdrechts. Die Veranstaltungen bieten neben einem kurzweiligen Vortrag ausreichend Zeit für Erfahrungsaustausch und Diskussion. Falls Sie gerne zu den Veranstaltungen kommen möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an rw.hattler@remove-this.hirt-teufel.de. Sie werden sodann über die nächste stattfindende Veranstaltung zu den Rottweiler Agrarrechtsvorträgen unaufgefordert informiert.

Ergänzende Informationen finden Sie auch unter "Veranstaltungen".

 

 

 

Anwälte für Agrarrecht

RA Dr. iur. Steffen Hattler
Fachanwalt für Agrarrecht, Insolvenzrecht und Steuerrecht
RA Alexander Kästle (Vertreter)

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Herzlich einladen dürfen wir Sie zu unseren "Rottweiler Agrarrechtsvorträgen", die regelmäßig in unseren Kanzleiräumen Berner Feld 74, Rottweil, stattfinden. Die aktuellen Veranstaltung finden Sie unter Veranstaltungen.

Rechtsanwalt Dr. Hattler referiert am 24.10.2019 um 19:30 Uhr wieder über den Themenbereich "Aktuelle Rechtsprechung für Jäger und Landwirte 2019".

Gerne können Sie sich auch an das Sekretariat von Rechtsanwalt Dr. Hattler (Tel.: 0741 17540-22, E-Mail: rw.hattler@hirt-teufel.de) wenden. Wir werden Sie dann rechtzeitig über anstehende Veranstaltungen informieren.


Häufige Fragen - Wir helfen!

Nachfolgend beantworten wir Ihnen einige häufig gestellte Fragen aus den Bereichen des Agrar- und Jagdrechtes:

Für ergänzende Fragen - insbesondere zu Ihrem konkreten Fall - steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Hattler oder Rechtsanwalt Kästle gerne zur Verfügung.

  • Wildtiere in der Stadt - Ich hatte Probleme mit einem Marder auf dem Dachboden und am Auto. Was ist zu tun?

    Neben den üblichen Vergrämungsmitteln, die der Handel anbietet, kann der sog. Stadtjäger oder die sog. Stadtjägerin kontaktiert werden. Eine Übersicht ist bei der Unteren Jagdbehörde beim Landratsamt erhältlich. Der Stadtjäger bzw. die Stadtjägerin kann Ihnen helfen, Beeinträchtigungen durch Wildtiere im Siedlungsbereich zu beenden.
     
  • Wie viel Patronen darf ich bei halbautomatischen Langwaffen laden?

    Nach der Neuregelung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) in der Gesetzesfassung vom 24.06.2020 wurde die bisher geltende sog. Zwei-Patronen-Regelung geändert. Nunmehr dürfen maximal fünf Patronen geladen werden (vgl. § 31 I Nr. 7 JWMG).
     
  • Sind Schäden durch den Luchs zu ersetzen?

    Nach der Ende Juni 2020 eingeführten Neuregelung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg sind durch Luchse verursachte Schäden auf Antrag zu ersetzen (vgl. § 53a JWMG).
     
  • Müssen Landwirte und Jäger bei der Verhütung von Wildschäden zusammenarbeiten?

    Seit der Neuregelung des Jagd- und Wildtiermanagement-gesetzes in § 56 JWMG sind durch die Bewirtschafterin und den Bewirtschafter allgemein zumutbare und übliche Obliegenheiten zur Erleichterung der Bejagung und zur Verhütung von Wildschäden zu erfüllen. Die Jagdaus-übungsberechtigten haben die Maßnahmen zur Umset-zung der gesetzgeberischen Ziele zu treffen. Die jeweili-gen Obliegenheiten richten sich nach der sich aus der La-ge und Bewirtschaftungsart des Grundstücks ergebenden Wildschadensgeneigtheit. Die näheren Regelungen hierzu werden noch durch eine Rechtsverordnung geregelt. Der Erlass steht noch aus. Ferner sind Jagdausübungsberechtigte und Bewirtschafte-rinnen und Bewirtschafter zur gegenseitigen Rücksicht-nahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet und unterstützen und beraten sich gegenseitig zur Abwehr von Wildschäden. Welche Auswirkungen diese neue gesetzliche Vorgabe auf die Pra-xis haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.
     
  • Ist Wildschaden an Naturverjüngungen zu ersetzen?

    Bei Naturverjüngungen handelt es sich grundsätzlich um natürliche Aussamung des bestehenden Waldes. Streitig ist, ob Wildschaden an solchen Naturverjüngungen ohne Zäunung zu ersetzen ist, sofern es sich um eine Nicht-Hauptholzbaumart handelt, wie z.B. häufig bei Eschen, Douglasien, etc. Dies ist zu bejahen.
     
  • Muss Wildschadensersatz gezahlt werden, wenn der angebaute Mais in eine Biogasanlage verfüttert wird?

    Sofern die angebaute Feldfrucht, insbesondere Mais, nicht im herkömmlichen Sinne für landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere Verfütterung an Tiere, verwendet wird, war kurzzeitig streitig, ob ein durch Wild verursachter Schaden überhaupt ersatzpflichtig ist. Insbesondere ein Gericht war der Auffassung, es handele sich nicht mehr um eine landwirtschaftliche Produktion. Unseres Erachtens handelt es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung, die aus einer nicht gängigen Formulierung im zugehörigen Pachtvertrag resultierte. Eine Verallgemeinerung hieraus ist unseres Erachtens nicht möglich.
     
  • Muss durch Dachs verursachter Wildschaden bezahlt werden?

    Ein durch Dachs verursachter Wildschaden ist nach der gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg grundsätzlich von der Ersatzpflicht ausgeschlossen. Anderes gilt, sofern bei Abschluss eines Jagdpachtvertrags in diesem anderes geregelt ist.
     
  • Was ist das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz Baden-Württemberg (JWMG)?

    Das Jagd- und Wildtiermanagement (JWMG) wurde am 12.11.2014 beschlossen und ersetzt das bisherige Landesjagdgesetz Baden-Württemberg. Das JWMG ist ein sog. Vollgesetz und regelt das Recht des Jagdwesens für Baden-Württemberg umfassend, mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine.
     
  • Wie kann ich sog. Öko-Punkte nutzbar machen?

    Aktuell ist die Nutzbarmachung von sog. Öko-Punkten auf insbesondere land-wirtschaftlich intensiv genutzten Flächen für nicht wenige Grundstückseigentümer eine lohnenswerte Alternative. Relevant ist insbesondere zur Abschätzung des wirtschaftlichen Nutzens, in welchem Umfang die Flächen aufgewertet werden können und damit entsprechende Punkte entstehen. Am Markt sind hierfür verschiedene Agenturen und Unternehmen tätig. Gerne können Sie sich an uns wenden, damit wir hier das Notwendige für Sie koordinieren.
     
  • Wie kann ich meinen landwirtschaftlichen Betrieb sanieren?

    Die Sanierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erfordert die Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftszweig. Für diesen Bereich haben wir daher eine spezielle Website erstellt, vgl. hier ».
     
  • Wie finde ich einen Wildschadenschätzer?

    Regelung bis zum 30.06.2020:

     

    Die Regelung zu den sog. anerkannten Wildschadenschätzerinnen oder Wildschadenschätzern kann für Baden-Württemberg aus § 57 JWMG entnommen werden. Die Liste der in der jeweiligen Region tätigen Wildschadenschätzer kann häufig bei der jeweils örtlich zuständigen Kreisjägervereinigung, der jeweiligen Gemeinde, dem Kreisbauernverband, dem Landwirtschaftsamt oder dem zuständigen Landratsamt angefordert werden oder ist auf den jeweiligen Websites einsehbar.

    Die entstehenden Kosten bei Beauftragung eines Wildschadenschätzers sollten mit diesem jeweils vorab besprochen werden. Sie sind häufig abhängig vom Umfang der geschädigten Fläche und damit aufwandsbezogen. Inwieweit die Kosten von der jeweils ersatzpflichtigen Person, dem Auftraggeber (in der Regel dem Landwirt) zu ersetzen sind, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die hier anfallenden Kosten als zusätzliche Schadensposition jeweils ersetzt werden müssen.

     

    Regelung ab 01.07.2020:

     

    Nach der gesetzlichen Neuregelung beauftragt die Ge-meinde auf Antrag und Kosten eines der beiden Beteilig-ten einen anerkannten Wildschadensschätzer oder eine anerkannte Wildschadensschätzerin und setzt den Orts-termin fest zum Zweck, den Wildschaden oder Jagdscha-den zu schätzen und auf eine gütliche Einigung hinzuwir-ken. Voraussetzung hierfür ist die Anmeldung des Wild- oder Jagdschadens und ein erfolgloser Versuch einer güt-lichen Einigung.
     
  • Wie ist der Wildschadensersatz nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Baden-Württemberg geregelt?

    Für den Ersatz von Wildschadensersatzansprüchen ist grundsätzlich zu differenzieren zwischen Wildschäden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, landwirtschaftlichen Kulturen, sog. Sonderkulturen und befriedeten Bezirken. Die zugehörigen Ausführungen finden Sie unter den entsprechenden Fragen in dieser Übersicht.

    Ersatzpflichtig sind grundsätzlich nur durch Schalenwild oder Wildkaninchen verursachte Schäden an Grundstücken, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert sind. Ersatzpflichtig ist nach dem Gesetzeswortlaut die Jagdgenossenschaft, die die Ersatzpflicht bei verpachteten Jagden grundsätzlich vertraglich dem Jagdausübungsberechtigten auferlegt. Bei eigenen Jagdbezirken obliegt die Ersatzpflicht zunächst dem Eigentümer.
     
  • Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

    Bei forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn der Schaden einmal jährlich bis zum 15.05. bei der Gemeinde, auf deren Gemarkung das beschädigte Grundstück liegt, angemeldet wird. Zum weiteren Verfahren kann grundsätzlich auf die Ersatzpflicht bei Wildschaden an landwirtschaftlichen Kulturen verwiesen werden (siehe hierzu auch: "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei Sonderkulturen?").
     
  • Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei landwirtschaftlichen Kulturen?

    Die geschädigte Person hat den Schadensfall binnen einer Woche, nachdem sie von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der Gemeinde, auf deren Gemarkung das beschädigte Grundstück liegt, anzumelden. Die Anmeldung soll die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person bezeichnen und den geltend gemachten Schaden beziffern.

    Die Gemeinde bescheinigt der geschädigten Person die Anmeldung des Wildschadens und gibt die Anmeldung unverzüglich der als ersatzpflichtig in Anspruch genommenen Person bekannt.

    Die Durchsetzung der Ansprüche erfolgt aktuell - nach Wegfall des sog. Vorverfahrens seit der Einführung des JWMG - unter den üblichen zivilprozessualen Rahmenbedingungen. Erforderlich ist daher, dass der Schadensumfang auf der geschädigten Parzelle zeitnah dokumentiert wird. Hierfür eignen sich u.a. die anerkannten Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer (vgl. hierzu die Frage "Wie finde ich einen anerkannten Wildschadensschätzer?").

    Sofern keine gütliche Einigung mit der ersatzpflichtigen Person erzielt werden kann, ist somit der Klageweg erforderlich.

    Ersatzpflichtig ist der Schadensumfang, wie er sich zur Zeit der Ernte dar-stellt. Bei der Feststellung der Schadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann. Ferner kann es zur Reduktion des ersatzpflichtigen Schadens wegen Mitverschuldens o.ä. kommen.

    Generell gilt für Wildschäden an Maiskulturen, dass diese nur zu 80 v.H. zu ersetzen sind, es sei denn, die geschädigte Person weist nach, dass sie die üblichen und allgemeinen zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr von Wildschäden unternommen hat (siehe hierzu auch: "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei Sonderkulturen?").
     
  • Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei Sonderkulturen?

    Hinsichtlich der allgemeinen Rahmenbedingungen wird zunächst auf allgemeine Fragen: "Wie ist der Wildschadensersatz nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Baden-Württemberg geregelt?", "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken?", "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei landwirtschaftlichen Kulturen?" (s.o.) verwiesen.

    Unter anderem Forstkulturen und andere als die im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten und Freilandbepflanzungen von hochwertigen Garten- und Handelsgewächsen gelten als Sonderkulturen im Sinne des Gesetzes. Wildschaden an solchen Sonderkulturen wird nicht ersetzt, wenn die Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen.

    Hiervon ausgenommen sind Wildschäden an Weinbergen. Diese sind selbst dann zu ersetzen, wenn Schutzvorrichtungen zur Abwendung des Schadens nicht errichtet worden sind.

    Typische Freilandpflanzungen von Gartengewächsen sind Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzen, die üblicherweise in Gärten oder gärtnereitypischer Anbauweise gezogen werden. Hochwertige Handelsgewächse sind u.a. Tabak oder Hopfen.

     

    Die üblichen Schutzvorrichtungen sind in § 15 DVO zum JWMG dargestellt. Die Unterhaltung der Funktionsfähigkeit obliegt hier dem Anspruchsteller.
     

  • Was ist zu tun bei einem Wildunfall?

    Wie bei jedem anderen Unfall im Straßenverkehr sollten Sie zunächst die Unfallstelle sichern, damit keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Im Anschluss daran melden Sie bitte den Unfall über Notruf bei der Polizei und - falls bekannt - dem für die Unfallörtlichkeit zuständigen Jagdausübungsberechtigten. Der Jagdpächter bzw. die Polizei stellt Ihnen sodann eine Bescheinigung für den Wildunfall aus, der zur Vorlage bei Ihrer Kfz.-Versicherung erforderlich ist. Der Wildunfall sollte möglichst innerhalb von 24 Stunden bei Ihrer Kfz.-Versicherung gemeldet werden.
     
  • Wer zahlt den Gutachter bei Wildschäden?

    Regelung bis zum 30.06.2020:

     

    Sofern im Rahmen eines Wildschadensersatzverfahrens ein Wildschadensschätzer (Gutachter) eingesetzt wird, gilt zunächst: Wer bestellt, der zahlt. Grundsätzlich können solche Kosten aber als zusätzliche Schadensposition vom Ersatzpflichtigen, in der Regel der Jagdpächter oder die Jagdgenossenschaft, zurückgefordert werden. Details sind aber durchaus streitig, da der Landwirt als sachverständige Person die an sich bestehende eigene Sachkunde durch eine nicht höherwertige Sachkunde eines Dritten ersetzt.

     

    Regelung ab 01.07.2020:

     

    Seit 01.07.2020 erfolgt die Beauftragung des Wildscha-densschätzers bzw. der Wildschadensschätzerin durch die Gemeinde auf Antrag und Kosten eines der beiden Betei-ligten. Die Kosten trägt dabei grundsätzlich diejenige Per-son, die das Tätigwerden der Gemeinde veranlasst hat. Haben sowohl Bewirtschafter/Bewirtschafterin als auch die ersatzpflichtige Person das Tätigwerden der Gemeinde o-der die Schätzung des Wildschadens veranlasst, haften beide als Gesamtschuldner. Sofern sich die beiden Perso-nen nicht hinsichtlich Kostentragung einigen, sind die Kosten je hälftig zu tragen. Keine Ersatzpflicht besteht al-lerdings dann, wenn sie die Höhe des Wildschadens oder Jagdschadens übersteigen.

     

    Anmerkung:

     

    Die Regelung enthält einige Unklarheiten, wann tatsäch-lich ein Ersatzanspruch besteht und in welcher Höhe. Die Auslegung und Präzisierung des Gesetzeswortlauts wird somit Aufgabe der Gerichte sein.
     
  • Ist ein Landwirt verpflichtet, seine Flächen auf Wildschäden zu kontrollieren?

    Eine Pflicht als solche zur Kontrolle der eigenen bewirtschafteten Flächen besteht nicht. Sollten allerdings Wildschäden entstehen, für die der Bewirtschafter Wildschadensersatz verlangen möchte, ist die gesetzliche Regelung zu beachten:

    „Der Anspruch ... erlischt, wenn der Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem (die geschädigte Person) von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte ... anmeldet. (vgl. § 57 I JWMG).

    Die unregelmäßige Kontrolle kann daher zur Verfristung und zum Erlöschen des Schadensersatzanspruches führen.
     
  • Gibt es bei Wildschaden eine Selbstbeteiligung?

    Nach der gesetzlichen Regelung gibt es in Wildschadensersatzfällen grundsätzlich - jedenfalls derzeit noch - keine Selbstbeteiligung. Anderes kann dann gelten, wenn es entsprechende vertragliche Regelungen im Jagdpachtvertrag gibt. Ungeachtet dessen ist derzeit die Novelle des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes angedacht, auch hier gewisse Sockelbeträge einzuführen. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich im Gesetz umgesetzt werden, könnte der geschädigte Land- oder Forstwirt auf sog. Bagatellschäden sitzenbleiben und diese nicht mehr geltend machen können.
     
  • Ich habe ein Reh angefahren und mich nicht darum gekümmert, Folgen?

    Grundsätzlich kann in solchen Fällen eine Vorwerfbarkeit nach dem Tierschutzrecht in Betracht kommen, da dem jeweiligen Wildtier ohne Behandlung vermeidbare Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Sollte das betreffende Wildtier infolge des Unfalls eingehen, können zusätzlich Schadensersatzansprüche des Jagdausübungsberechtigten in Betracht kommen. Ungeachtet dessen gilt bei Zurücklassen des Wildtieres im öffentlichen Verkehrsraum die Möglichkeit einer Haftung wegen schuldhaft vorwerfbaren Nichtentfernens eines Hindernisses.
     
  • Warum Wildschaden nicht gleich Wildunfall ist?

    Die Regelungen des Wildschadensersatzrechtes sind in Baden-Württemberg im sog. JWMG (Jagd- und Wildtiermanagementgesetz Baden-Württemberg) geregelt. Hierbei gelten Fristen nach der gesetzlichen Regelung im Hinblick auf Schäden des Wildes an im Wesentlichen land- und forstwirtschaftlichen Kulturen. Abweichend hiervon ist der sog. Wildunfall ein Schadensereignis von Wild im öffentlichen Straßenverkehr, d.h. dem Zusammenprall beispielsweise von Wildtieren mit Fahrzeugen. Dies führt grundsätzlich zu einem sog. Kaskoschaden, der nach den entsprechenden Regelungen abzuwickeln ist.