Agrarrecht

Das Agrarrecht umfasst die Rechtsfragen der Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und das Recht der Land- und Forstwirte bzw. der Jägerschaft.

Wir beraten in allen damit verbundenen Rechtsfragen, beispielsweise zum Wildschadensersatz.

RA Dr. iur. Steffen Hattler
RA Alexander Kästle

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Herzlich einladen dürfen wir Sie zu unseren "Rottweiler Agrarrechtsvorträgen", die regelmäßig in unseren Kanzleiräumen Berner Feld 74, Rottweil, stattfinden. Die aktuellen Veranstaltung finden Sie unter Veranstaltungen.

Rechtsanwalt Dr. Hattler stellte am 04. März 2016 die Regelungen des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes im Rahmen der Hegeringversammlung des Hegeringes Schiltach vor. Inhalte des Vortrags können Sie der hier bereitgestellten Präsentation entnehmen.

Gerne können Sie sich auch an das Sekretariat von Rechtsanwalt Dr. Hattler (Tel.: 0741 17540-22, E-Mail: rw.hattler@hirt-teufel.de) wenden. Wir werden Sie dann rechtzeitig über anstehende Veranstaltungen informieren.


Häufige Fragen - Wir helfen!

Nachfolgend beantworten wir Ihnen einige häufig gestellte Fragen aus den Bereichen des Agrar- und Jagdrechtes:

Für ergänzende Fragen - insbesondere zu Ihrem konkreten Fall - steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Hattler oder Rechtsanwalt Kästle gerne zur Verfügung.

  • Muss Wildschadensersatz gezahlt werden, wenn der angebaute Mais in eine Biogasanlage verfüttert wird?

    Sofern die angebaute Feldfrucht, insbesondere Mais, nicht im herkömmlichen Sinne für landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere Verfütterung an Tiere, verwendet wird, war kurzzeitig streitig, ob ein durch Wild verursachter Schaden überhaupt ersatzpflichtig ist. Insbesondere ein Gericht war der Auffassung, es handele sich nicht mehr um eine landwirtschaftliche Produktion. Unseres Erachtens handelt es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung, die aus einer nicht gängigen Formulierung im zugehörigen Pachtvertrag resultierte. Eine Verallgemeinerung hieraus ist unseres Erachtens nicht möglich. 


  • Muss durch Dachs verursachter Wildschaden bezahlt werden?


    Ein durch Dachs verursachter Wildschaden ist nach der gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg grundsätzlich von der Ersatzpflicht ausgeschlossen. Anderes gilt, sofern bei Abschluss eines Jagdpachtvertrags in diesem anderes geregelt ist.

  • Was ist das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz Baden-Württemberg (JWMG)?

     
    Das Jagd- und Wildtiermanagement (JWMG) wurde am 12.11.2014 beschlossen und ersetzt das bisherige Landesjagdgesetz Baden-Württemberg. Das JWMG ist ein sog. Vollgesetz und regelt das Recht des Jagdwesens für Baden-Württemberg umfassend, mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine.
     

  • Wie kann ich sog. Öko-Punkte nutzbar machen?

     
    Aktuell ist die Nutzbarmachung von sog. Öko-Punkten auf insbesondere land-wirtschaftlich intensiv genutzten Flächen für nicht wenige Grundstückseigentümer eine lohnenswerte Alternative. Relevant ist insbesondere zur Abschätzung des wirtschaftlichen Nutzens, in welchem Umfang die Flächen aufgewertet werden können und damit entsprechende Punkte entstehen. Am Markt sind hierfür verschiedene Agenturen und Unternehmen tätig. Gerne können Sie sich an uns wenden, damit wir hier das Notwendige für Sie koordinieren.

  • Wie kann ich meinen landwirtschaftlichen Betrieb sanieren?

     
    Die Sanierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erfordert die Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftszweig. Für diesen Bereich haben wir daher eine spezielle Website erstellt, vgl. hier ».

  • Wie finde ich einen Wildschadenschätzer?

    Die Regelung zu den sog. anerkannten Wildschadenschätzerinnen oder Wildschadenschätzern kann für Baden-Württemberg aus § 57 JWMG entnommen werden. Die Liste der in der jeweiligen Region tätigen Wildschadenschätzer kann häufig bei der jeweils örtlich zuständigen Kreisjägervereinigung, der jeweiligen Gemeinde, dem Kreisbauernverband, dem Landwirtschaftsamt oder dem zuständigen Landratsamt angefordert werden oder ist auf den jeweiligen Websites einsehbar.

     
    Die entstehenden Kosten bei Beauftragung eines Wildschadenschätzers sollten mit diesem jeweils vorab besprochen werden. Sie sind häufig abhängig vom Umfang der geschädigten Fläche und damit aufwandsbezogen. Inwieweit die Kosten von der jeweils ersatzpflichtigen Person, dem Auftraggeber (in der Regel dem Landwirt) zu ersetzen sind, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die hier anfallenden Kosten als zusätzliche Schadensposition jeweils ersetzt werden müssen.

  • Wie ist der Wildschadensersatz nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Baden-Württemberg geregelt?

    Für den Ersatz von Wildschadensersatzansprüchen ist grundsätzlich zu differenzieren zwischen Wildschäden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, landwirtschaftlichen Kulturen, sog. Sonderkulturen und befriedeten Bezirken. Die zugehörigen Ausführungen finden Sie unter den entsprechenden Fragen in dieser Übersicht.

    Ersatzpflichtig sind grundsätzlich nur durch Schalenwild oder Wildkaninchen verursachte Schäden an Grundstücken, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert sind. Ersatzpflichtig ist nach dem Gesetzeswortlaut die Jagdgenossenschaft, die die Ersatzpflicht bei verpachteten Jagden grundsätzlich vertraglich dem Jagdausübungsberechtigten auferlegt. Bei eigenen Jagdbezirken obliegt die Ersatzpflicht zunächst dem Eigentümer.


  • Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

     
    Bei forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn der Schaden einmal jährlich bis zum 15.05. bei der Gemeinde, auf deren Gemarkung das beschädigte Grundstück liegt, angemeldet wird. Zum weiteren Verfahren kann grundsätzlich auf die Ersatzpflicht bei Wildschaden an landwirtschaftlichen Kulturen verwiesen werden (siehe hierzu auch: "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei Sonderkulturen?").

  • Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei landwirtschaftlichen Kulturen?

     
    Die geschädigte Person hat den Schadensfall binnen einer Woche, nachdem sie von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der Gemeinde, auf deren Gemarkung das beschädigte Grundstück liegt, anzumelden. Die Anmeldung soll die als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person bezeichnen und den geltend gemachten Schaden beziffern.

    Die Gemeinde bescheinigt der geschädigten Person die Anmeldung des Wildschadens und gibt die Anmeldung unverzüglich der als ersatzpflichtig in Anspruch genommenen Person bekannt.

    Die Durchsetzung der Ansprüche erfolgt aktuell - nach Wegfall des sog. Vorverfahrens seit der Einführung des JWMG - unter den üblichen zivilprozessualen Rahmenbedingungen. Erforderlich ist daher, dass der Schadensumfang auf der geschädigten Parzelle zeitnah dokumentiert wird. Hierfür eignen sich u.a. die anerkannten Wildschadensschätzerinnen und Wildschadensschätzer (vgl. hierzu die Frage "Wie finde ich einen anerkannten Wildschadensschätzer?").

    Sofern keine gütliche Einigung mit der ersatzpflichtigen Person erzielt werden kann, ist somit der Klageweg erforderlich.

    Ersatzpflichtig ist der Schadensumfang, wie er sich zur Zeit der Ernte dar-stellt. Bei der Feststellung der Schadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann. Ferner kann es zur Reduktion des ersatzpflichtigen Schadens wegen Mitverschuldens o.ä. kommen.

    Generell gilt für Wildschäden an Maiskulturen, dass diese nur zu 80 v.H. zu ersetzen sind, es sei denn, die geschädigte Person weist nach, dass sie die üblichen und allgemeinen zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr von Wildschäden unternommen hat (siehe hierzu auch: "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei Sonderkulturen?").

  • Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei Sonderkulturen?

     
    Hinsichtlich der allgemeinen Rahmenbedingungen wird zunächst auf allgemeine Fragen: "Wie ist der Wildschadensersatz nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Baden-Württemberg geregelt?", "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken?", "Wie funktioniert der Wildschadensersatz bei landwirtschaftlichen Kulturen?" (s.o.) verwiesen.

    Unter anderem Forstkulturen und andere als die im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten und Freilandbepflanzungen von hochwertigen Garten- und Handelsgewächsen gelten als Sonderkulturen im Sinne des Gesetzes. Wildschaden an solchen Sonderkulturen wird nicht ersetzt, wenn die Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen.

    Hiervon ausgenommen sind Wildschäden an Weinbergen. Diese sind selbst dann zu ersetzen, wenn Schutzvorrichtungen zur Abwendung des Schadens nicht errichtet worden sind.

    Typische Freilandpflanzungen von Gartengewächsen sind Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzen, die üblicherweise in Gärten oder gärtnereitypischer Anbauweise gezogen werden. Hochwertige Handelsgewächse sind u.a. Tabak oder Hopfen.

    Die üblichen Schutzvorrichtungen sind in § 15 DVO zum JWMG dargestellt. Die Unterhaltung der Funktionsfähigkeit obliegt hier dem Anspruchsteller.

  • Was ist zu tun bei einem Wildunfall?

     
    Wie bei jedem anderen Unfall im Straßenverkehr sollten Sie zunächst die Unfallstelle sichern, damit keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Im Anschluss daran melden Sie bitte den Unfall über Notruf bei der Polizei und - falls bekannt - dem für die Unfallörtlichkeit zuständigen Jagdausübungsberechtigten. Der Jagdpächter bzw. die Polizei stellt Ihnen sodann eine Bescheinigung für den Wildunfall aus, der zur Vorlage bei Ihrer Kfz.-Versicherung erforderlich ist. Der Wildunfall sollte möglichst innerhalb von 24 Stunden bei Ihrer Kfz.-Versicherung gemeldet werden.